BGH, 29.09.2010 - AnwZ (B) 103/09 - Anzeichen für einen Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes bei Vorliegen einer Forderung und Beschränkung der Haftung des Rechtsanwaltes auf den Nachlass

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: AnwZ (B) 103/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26184
Aktenzeichen: AnwZ (B) 103/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamm - 20.03.2009 - AZ: 1 AGH 88/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Wird der Rechtsanwalt in das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO oder in das nach § 26 InsO von dem Insolvenzgericht zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet.

  2. 2.

    Diese Vermutung gilt nicht mehr, wenn eine solche Eintragung vor Erlass des Widerrufsbescheids bereits wieder gelöscht ist. Bestehende Schuldverpflichtungen reichen allein nicht aus, um einen Vermögensverfall festzustellen.

  3. 3.

    Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor, kommt es nicht darauf an, ob sich ein Vermögensverfall aus nach dem Widerruf eingeleiteten weiteren Vollstreckungsverfahren ableiten lässt. Solche Zwangsvollstreckungsaufträge können für sich genommen nur die Grundlage eines neuen Widerrufs bilden, nicht aber einen erlassenen Widerrufsbescheid im Nachhinein rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 29. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2009 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2008 aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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