BGH, 29.09.2010 - 5 StR 146/10; alt: 5 StR 93/08 - Teileinstellung eines Verfahrens wegen Eintritts der absoluten Verjährung vor der Eröffnungsentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 5 StR 146/10; alt: 5 StR 93/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25551
Aktenzeichen: 5 StR 146/10; alt: 5 StR 93/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 15.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 196

wistra 2011, 27-28

Verfahrensgegenstand:

Subventionsbetrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist die Revision zum Schuldspruch verworfen worden, steht mit bindender Wirkung für das weitere Verfahren - einschließlich eines weiteren Revisionsverfahrens - fest, dass das Verfahrenshindernis der absoluten Verfolgungsverjährung für sämtliche Taten nicht entstanden war.

  2. 2.

    Allein das Wiederaufnahmeverfahren ist in solchen Fällen geeignet, im Revisionsverfahren nicht mehr zu beachtende neue Tatsachen zu berücksichtigen, nach denen sich die prozessuale Tat als verjährt darstellen könnte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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