BGH, 29.09.2010 - 2 StR 463/10 - Versäumnis einer Prüfung der Strafmilderung nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB) bei Bejahung einer fakultativen Milderung des Strafrahmens nach § 21 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 2 StR 463/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25542
Aktenzeichen: 2 StR 463/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

Ein sonst minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB kann vorliegen, wenn zu gewichtigen Strafmilderungsgründen (frühzeitiges Geständnis, ernsthafte Reue, alkoholbedingte Enthemmung, spontaner Tatentschluss und anfängliche Notwehrsituation) der vertypte Strafmilderungsgrund des § 21 StGB hinzukommt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 29. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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