BGH, 29.09.2010 - 2 StR 371/10 - Beweiskraft eines Protokolls bei Fehlen einer Vermerkung über das Stattfinden oder Nichtstattfinden einer Verständigung; Darlegungslast bei Berufung auf eine Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts wegen einer vorausgegangenen Verständigung und Schweigen eines Protokolls über eine Verständigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 2 StR 371/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27170
Aktenzeichen: 2 StR 371/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 10.02.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 3 - 6

AnwBl 2011, 128-129

AO-StB 2011, 276

NJW 2010, 10

NJW 2011, 321-322

NStZ 2011, 232-233

StraFo 2011, 97

StRR 2011, 102

StV 2011, 79-80

StV 2011, 340

wistra 2011, 118-119

ZAP 2011, 15

ZAP EN-Nr. 30/2011

Verfahrensgegenstand:

unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Protokoll, in dem weder vermerkt ist, dass eine Verständigung stattgefunden, noch dass eine solche nicht stattgefunden hat, ist widersprüchlich bzw. lückenhaft und verliert insoweit seine Beweiskraft.

  2. b)

    Beruft sich ein Angeklagter auf die Unwirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts wegen einer vorausgegangenen Verständigung und schweigt das Protokoll dazu, so muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung im Freibeweisverfahren zu ermöglichen, im einzelnen darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die von ihm behauptete Verständigung zustande gekommen ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 29. September 2010
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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