BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07 - Begriff der Glasplatte nach dem Verständnis der betroffenen Patentschrift; Voraussetzungen hinsichtlich der Pflicht zur Zuziehung von Experten oder zur Einholung von entsprechenden Erkundigungen; Gründe für die Verneinung einer erfinderische Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2009, Az.: X ZR 169/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25561
Aktenzeichen: X ZR 169/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BpatG - 24.07.2007 - AZ: 4 Ni 10/06 (EU)

nachgehend:

BGH - 16.03.2010 - AZ: X ZR 169/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

§ 4 PatG

Deutsche Patentschrift 42 08 922

Französische Offenlegungsschrift 2 624 712

Deutsche Offenlegungsschrift 42 35 485

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 190-193

GRUR 2010, 41-44

GRUR int 2010, 341-344 "Erfinderische Tätigkeit wegen Nichtnaheliegens der Erfindung für den zuständigen Fachmann trotz möglichem Naheliegen für einen höher qualifizierten Spezialisten, dessen Beizie"

GRUR-Prax 2009, 56 ""Diodenbeleuchtung""

IIC 2010, 718-724

Mitt. 2010, 25 "Diodenbeleuchtung"

Verfahrensgegenstand:

Diodenbeleuchtung

Amtlicher Leitsatz:

Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt bzw. wenn er aufgrund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er eine Lösung auf einem anderen Gebiet finden kann (Bestätigung von Sen.Urt. v. 26.10.1982 - X ZR 12/81, GRUR 1983, 64, 66 f. - Liegemöbel und v. 11.3.1986 - X ZR 17/83, GRUR 1986, 798 - Abfördereinrichtung für Schüttgut).

Setzt die Frage, ob gegebenenfalls der Rat eines höher qualifizierten Fachmanns hilfreich sein könnte, voraus, dass der Fachmann bereits eine ihm durch den Stand der Technik nicht nahegelegte Lösung zumindest in Grundprinzipien erdacht hat, kann die erfinderische Tätigkeit nicht mit der Begründung verneint werden, die Lösung wäre dem Spezialisten nahegelegt gewesen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger sowie Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das europäische Patent 900 971 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:

  1. 1.

    Beleuchtungsvorrichtung bestehend aus einer Vielzahl von auf der Fläche einer Trägerplatte befestigten Leuchtdioden, welche mit auf der Trägerplatte angebrachten Leiterbahnen elektrisch verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte als glasklare Glasplatte (1) ausgebildet ist und eine Fensterscheibe bildet und dass die Leiterbahnen (2,3) als elektrisch leitende, dünne und unsichtbare bzw. nahezu unsichtbare Schicht auf der Glasplatte (1) aufgebracht sind.

  2. 2.

    Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlüsse (4, 5) der Leiterbahnen (2, 3) ebenfalls als elektrisch leitende, dünne und unsichtbare bzw. nahezu unsichtbare Schicht auf der Glasplatte (1) aufgebracht sind.

  3. 3.

    Beleuchtungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterbahnen (2, 3) und deren Anschlüsse (4, 5) als Metallschicht auf die Glasplatte (1) aufgedampft sind.

  4. 4.

    Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterbahnen (2, 3) und deren Anschlüsse (4, 5) auf einer der beiden Flächen der Glasplatte (1) aufgebracht sind.

  5. 5.

    Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchtdioden (6) auf der die Leiterbahnen (2, 3) und deren Anschlüsse (4, 5) tragenden Fläche (9) der Glasplatte (1) angebracht sind.

  6. 6.

    Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchtdioden (6) weißes Licht erzeugen.

  7. 7.

    Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einige der Leuchtdioden (6) weißes Licht und die verbliebenen Leuchtdioden (6) Licht einer anderen Farbe erzeugen.

  8. 8.

    Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass beide Flächen der Glasplatte (1) mit Leiterbahnen (2, 3), Anschlüssen (4, 5) und/oder Leuchtdioden (6) versehen sind.

  9. 9.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Glasplatte einen oder mehrere Teile einer Vitrine bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasplatte (1) als Zwischenboden (13) in der Vitrine eingesetzt ist, wobei die Leuchtdioden (6) auf der Unterseite der Glasplatte (1) angebracht sind.

  10. 10.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Glasplatte einen oder mehrere Teile einer Vitrine bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasplatte (1) unterhalb des Oberteils (14) der Vitrine angebracht ist bzw. das Oberteil (14) selbst bildet, wobei sich die Leuchtdioden (6) auf der dem Innenraum der Vitrine zugewandten Seite der Glasplatte (1) befinden.

  11. 11.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Glasplatte einen oder mehrere Teile einer Vitrine bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasplatte (1) in Form eines schmalen Streifens in einer oder mehreren Ecken (15) innerhalb der Vitrine angebracht ist, wobei die Leuchtdioden (6) sich auf der dem Innenraum der Vitrine zugewandten Seite der Glasplatte (1) befinden.

  12. 12.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Glasplatte einen oder mehrere Teile einer Vitrine bildet, dadurch gekennzeichnet, dass eine ganze Seitenwand (16) oder auch nur ein Teil derselben der Vitrine aus der Glasplatte (1) gebildet wird, wobei die Leuchtdioden (6) sich auf der dem Innenraum der Vitrine zugewandten Seite befinden.

  13. 13.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Glasplatte einen oder mehrere Teile einer Vitrine bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchtdioden (6) von einer Stromversorgungseinrichtung mit elektrischer Energie versorgt werden, die in der Vitrine eingebaut ist.

  14. 14.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromversorgungseinrichtung einen Akkumulator aufweist, welcher von auf der Oberseite (17) der Vitrine angebrachten Solarzellen aufladbar ist.

  15. 15.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromversorgungseinrichtung durch eine drahtlose Fernsteuereinrichtung ein- und ausschaltbar und/oder dass die Helligkeit der Leuchtdioden (6) über die Fernsteuereinrichtung einstellbar ist.

  16. 16.

    Kombination einer Vitrine mit einer Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitungen zu den Anschlüssen (4, 5) der Leiterbahnen (2, 3) in Form von Leiterbahnen ausgebildet sind, welche den Leiterbahnen (2, 3) der Glasplatte (1) im Aufbau entsprechen und welche auf einer oder mehreren Seitenwänden (16) der Vitrine aufgebracht sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt 2/3 der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits; die übrigen Kosten fallen dem Beklagten zur Last.

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