BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08 - Schutzrechtsverletzung des Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Schaum-Hautcreme mit Harnstoff"; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung von Gutachten und Untersuchungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: X ZB 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23396
Aktenzeichen: X ZB 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.01.2008 - AZ: 5 W(pat) 416/06

Verfahrensgegenstand:

Gebrauchsmuster 298 25 037

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
am 29. September 2009
beschlossen

Tenor:

Die Beschwerde gegen den am 9. Januar 2008 verkündeten Beschluss des 5. Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000,-- Euro

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