BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07 - Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vertraglichen Aufklärungspflichten bei vorsätzlicher Täuschung von Anlageinteressenten durch Falschangaben in Prospekten; Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten in Bezug auf unmittelbar persönliche Haftung von Gesellschaftern nach Verwertung des Fondsobjekts für die Rückzahlung eines Objektfinanzierungsdarlehens; Schadensersatzpflicht wegen Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gesellschafter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2009, Az.: XI ZR 179/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24804
Aktenzeichen: XI ZR 179/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 23.08.2005 - AZ: 10a O 589/05

KG Berlin - 08.03.2007 - AZ: 27 U 129/05

Fundstellen:

DB 2009, 2542-2543

GWR 2009, 450

MDR 2010, 38-39

VersR 2010, 1455-1457

VuR 2010, 141

WM 2009, 2210-2212

WuB 2010, 265

ZBB 2009, 445

ZfIR 2009, 886

ZIP 2009, 2237-2239

Amtlicher Leitsatz:

Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger zu 5), 6), 37), 38), 40), 56), 57), 75), 87), 109), 123), 129), 130), 140), 142), 158), 159), 173), 178), 179) und 182) wird das Teilurteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 8. März 2007 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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