BGH, 29.09.2009 - VI ZR 149/08 - Verletzung der prozessualen Sorgfaltspflichten durch bewusstes Zurückhalten von Beweismitteln; Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Aufhebung eines angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht aufgrund erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: VI ZR 149/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23566
Aktenzeichen: VI ZR 149/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 13.03.2007 - AZ: 7 O 188/06

OLG Zweibrücken - 14.05.2008 - AZ: 1 U 110/07

Fundstelle:

VersR 2009, 1683-1684

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines Unfallprozesses kann einem Beklagten Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO wegen eines Verstoßes gegen seine Prozessförderungspflicht nicht vorgeworfen werden, solange er eine - hier: bis zur Beweisaufnahme in einem Parallelverfahren aufgetauchte - tatsächliche Möglichkeit des Unfallhergangs als Grundlage seines neuen Vorbringens gar nicht kennt und keine Veranlassung bestand, die Richtigkeit der Angaben der übrigen Beklagten in Zweifel zu ziehen und Ermittlungen darüber anzustellen, ob sich der Unfall nicht doch anders zugetragen haben könnte.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 4 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 612.232,93 EUR

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