BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08 - Auslegung des Wohnflächenbegriffs auch bei freifinanziertem Wohnraum anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Verstoß gegen die Auslegungsgrundsätze des § 157 BGB bei Nichtberücksichtigung privater Abreden der Vertragspartner durch das Gericht; Beabsichtigter Nutzungszweck als vorrangiges Kriterium einer Beschaffenheitsvereinbarung über den Umfang der Wohnfläche; Vorliegen eines Gewährleistungspflichtigen Mangels bei Wohnflächennutzungsuntersagung durch die Baubehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: VIII ZR 242/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24429
Aktenzeichen: VIII ZR 242/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 16.11.2007 - AZ: 8 C 92/06

LG Berlin - 28.07.2008 - AZ: 67 S 11/08

Rechtsgrundlage:

§ 157 BGB

Fundstellen:

Info M 2010, 5

MietPrax-AK, § 536 BGB Nr. 27

WuM 2009, 662-663

ZMR 2010, 272-273

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr