BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08 - Vertragliche Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrags auf Übereignung der zur Verteilung des Gases im Gemeindegebiet vorhandenen Anlagen aus abgetretenem Recht der Gemeinde; Vereinbarkeit der Auflösung eines Konzessionsvertrags durch nachträgliche Zustimmung eines Gasverteilers mit der Herbeiführung eines Wettbewerbs um das Versorgungsgebiet durch die Gemeinde; Einräumung eines Kommanditanteils an einem Gasverteiler durch die Gemeinde ohne angemessene Gegenleistung für die Vergabe des Wegerechts neben der Konzessionsabgabe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2009, Az.: EnZR 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32885
Aktenzeichen: EnZR 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 24.04.2007 - AZ: 14 O 494/06

OLG Frankfurt am Main - 29.01.2008 - AZ: 11 U 19/07 (Kart)

BGH - 04.08.2008 - AZ: EnZR 15/08

Fundstellen:

GK/Bay 2010, 227-232

IR 2010, 84

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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