BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2009, Az.: EnZR 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32887
Aktenzeichen: EnZR 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 24.04.2007 - AZ: 18 O 517/06

OLG Frankfurt am Main - 29.01.2008 - AZ: 11 U 20/07 (Kart)

BGH - 04.08.2008 - AZ: EnZR 14/08

Fundstellen:

GK/Bay 2009, 87

JZ 2010, 251

NJW-RR 2010, 1070-1073 "Endschaftsbestimmung II"

RdE 2010, 253-257

WuW 2010, 677-683

ZNER 2010, 165-168

Verfahrensgegenstand:

Endschaftsbestimmung II

Amtlicher Leitsatz:

Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehene Anspruch der Gemeinde, das örtliche Versorgungsnetz bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen zu erwerben, wird nicht dadurch berührt, dass das Gesetz inzwischen einen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn der gesetzliche Anspruch nicht notwendig auf Übereignung gerichtet ist, sondern auch durch Verpachtung erfüllt werden könnte.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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