BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08 - Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines örtlichen Stromverteilungsnetzes durch die Landesregulierungsbehörde; Darlegungslast des Betreibers eines örtlichen Stromnetzes bezüglich der nach Grund und Höhe wegen Beschaffung von Ausgleichsenergie entstandenen Kosten; Berücksichtigung gesicherter Erkenntnisse über das Planjahr in Bezug auf Kosten der Verlustenergie; Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes durch Abstellen auf die durchschnittliche Umlaufrendite für festverzinsliche Wertpapiere aus den letzten Jahren und Berücksichtigung eines angemessenen Risikozuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: EnVR 39/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24269
Aktenzeichen: EnVR 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 16.04.2008 - AZ: VI-3 Kart 78/07 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV

§ 4 Abs. 1 StromNEV

§ 5 Abs. 2 StromNEV

§ 10 StromNEV

§ 10 Abs. 3 EnWG

Fundstellen:

NJW 2010, 997

NVwZ-RR 2010, 143-145

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Landesregulierungsbehörde die Antragstellerin auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts neu zu bescheiden hat.

Die Kostenentscheidung des genannten Beschlusses wird aufgehoben. Von den Kosten und Auslagen des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin 9/10 und die Landesregulierungsbehörde 1/10. Die Bundesnetzagentur trägt ihre Auslagen selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 330.000 EUR festgesetzt.

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