BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09 - Zuordnung von Gasentnahmestellen zum Grundversorger unabhängig von der tatsächlichen Gasentnahme und der Bekanntheit des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers; Ermessensumfang der Bundesnetzagentur bei der inhaltlichen Beschreibung der Geschäftsprozesse und der Bestimmung der einzelnen Prozessschritte i.R.d. Gasversorgung; Gefahrtragungspflicht des Grundversorgers bei unberechtigter Gasentnahme durch unbekannte Personen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: EnVR 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33090
Aktenzeichen: EnVR 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 14.01.2009 - AZ: VI-3 Kart 213/07 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

§ 37 GasNZV

§ 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNVZ

Fundstellen:

IR 2010, 106-107

JZ 2010, 315

ZNER 2010, 168-171

Verfahrensgegenstand:

Verwaiste Lieferstellen

Amtlicher Leitsatz:

Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

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