BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 14/08 - Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwertung von Verfahrensstoff, Tatsachen oder Beweisergebnissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: AnwZ (B) 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26906
Aktenzeichen: AnwZ (B) 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.09.2007 - AZ: 1 ZU 45/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG

Redaktioneller Leitsatz:

Bestätigt ein vom Beschwerdeführer vorgelegtes amtsärztliche Attest über dessen Verhandlungsunfähigkeit nicht die von ihm behaupteten Beschwerden, bedarf es keiner erneuten Anhörung des Beschwerdeführers.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 29. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr