BGH, 29.09.2009 - 4 StR 348/09 - Revision des Angeklagten gegen die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 4 StR 348/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25035
Aktenzeichen: 4 StR 348/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 24.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Abweichung vom Regelfall des § 67 Abs. 1 StGB, wonach die Maßregel vor der Strafe zu vollstrecken ist, bestimmt das Gericht, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird.

  2. 2.

    Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt, "soll" das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, es sei denn, eine andere Entscheidung lässt die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Gründen des Einzelfalles eher erwarten.

  3. 3.

    Liegen solche Gründe nicht vor, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr. Er hat diesen Teil nach dem Willen des Gesetzgebers so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. März 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe entfällt.

  2. 2.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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