BGH, 29.09.2009 - 3 StR 357/09 - Vorliegen des Eingangsmerkmals einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung; Begründetheit einer Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 3 StR 357/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23356
Aktenzeichen: 3 StR 357/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 06.05.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Verabredung zu einem schweren Raub u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 6. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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