BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09 - Selbstständige rechtliche Bedeutung der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 3 StR 322/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23578
Aktenzeichen: 3 StR 322/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.03.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 223-224

StraFo 2010, 80

StV 2010, 133-134

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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