BGH, 29.09.2009 - 3 StR 301/09 - Revision gegen die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 3 StR 301/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24428
Aktenzeichen: 3 StR 301/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 16.03.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 74

NStZ-RR 2012, 197

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Lübeck zurückverwiesen.

    • in den Fällen 1. bis 3. der Urteilsgründe im jeweiligen Strafausspruch,

    • im Gesamtstrafenausspruch sowie

    • im Maßregelausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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