BGH, 29.09.2009 - 1 StR 476/09 - Darstellungsmängel eines landgerichtlichen Urteils in einem eine gefährliche Körperverletzung betreffenden Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 476/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25854
Aktenzeichen: 1 StR 476/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 29.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Handeln "in einem Zustand affektiver Erregung" können die Voraussetzungen gem. § 33 StGB vorgelegen haben.

  2. 2.

    Geht das Tatgericht von einem Verbotsirrtum nach § 17 StGB aus, weil der Angeklagte "sich vorstellte, er sei ,zu seiner Verteidigung' zum Einsatz des Messers berechtigt", so ist auch zu erörtern, inwieweit dieser Irrtum - insbesondere angesichts einer affektiven Erregung - vermeidbar war.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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