BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09 - Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" als Voraussetzung einer Tätereigenschaft nach § 174c Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. sexuellen Missbrauchs durch einen Heilpraktiker; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "psychotherapeutischen Behandlung" als eine Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 426/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25032
Aktenzeichen: 1 StR 426/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 15.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 174c Abs. 2 StGB

Fundstellen:

BGHSt 54, 169 - 176

GesR 2010, 441-443

NJW 2010, 453-455

NStZ 2010, 212-214

NStZ 2010, 694

NStZ-RR 2010, 366

NStZ-RR 2010, 361

StraFo 2010, 38

StRR 2010, 30-31 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähiger Person u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15. Januar 2009

  2. a)

    im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person schuldig ist;

  3. b)

    im Strafausspruch aufgehoben; die insoweit zugrunde liegenden Feststellungen bleiben bestehen.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  5. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr