BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09 - Unmittelbare Herbeiführung der Rechtskraft durch Rechtsmittelverzicht beider Verfahrensbeteiligter nach erfolgter Verständigung; Beseitigung einer bereits eingetretenen Rechtskraft durch § 302 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts wegen vorhergehender Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 376/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24699
Aktenzeichen: 1 StR 376/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.03.2009

Fundstellen:

BGHSt 54, 167 - 168

EBE/BGH 2009, 376

NJW 2010, 310

NJW-Spezial 2009, 777

StRR 2009, 442 (amtl. Leitsatz)

StV 2009, 679-680

wistra 2010, 33

ZAP EN-Nr. 829/2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Amtlicher Leitsatz:

Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt - in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten - die Rechtskraft unmittelbar herbei (BGH - GS - BGHSt 50, 40). Der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) eingeführte § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO -wonach ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn dem Urteil eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen ist - beseitigt die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingetretene Rechtskraft nicht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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