BGH, 29.09.2009 - 1 StR 375/08 - Bewilligung einer Pauschgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 375/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23137
Aktenzeichen: 1 StR 375/08
 

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.
hier: Antrag auf Pauschgebühr

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt G. aus Wuppertal, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 500,-- EUR bewilligt.

Gründe

1

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 20. November 2008 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).

2

Die Vorbereitung und die Wahrnehmung der Hauptverhandlung waren für den Antragsteller besonders aufwändig. Die gesetzliche Gebühr (228,-- EUR gemäß Nr. 4132 VV RVG) ist deshalb nicht zumutbar. Der Senat hält eine Pauschgebühr in Höhe von 500,-- EUR für angemessen.

Nack
Wahl
Hebenstreit
Elf
Sander

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