BGH, 29.08.2011 - 5 StR 247/11 - Differenzierung zwischen Betrug und Untreue bei Abhebung einer aus einer Lastschrift eines vom Täter defizitär geführten Kontos stammenden Geldsumme nach Erteilung einer Kontovollmacht; Missbrauch einer erteilten Bankvollmacht durch Abhebung eines nicht zustehenden Geldbetrages vom Konto; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung von früheren Einzelstrafen und des Gesamtschadens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.08.2011, Az.: 5 StR 247/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24525
Aktenzeichen: 5 StR 247/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 28.01.2011

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 121

wistra 2012, 22-23

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. H. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      im Schuldspruch geändert und insgesamt auch nach § 349 Abs. 2 StPO dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Betruges in 46 Fällen (1 bis 6; 8 und 9; 11 und 12; 13a bis d; 14a bis g; 15 und 16; 19a; 20 bis 35; 37 bis 41 und 43), davon in einem Fall (3) in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schreckschusswaffe, wegen Untreue (7), wegen versuchten Betruges in vier Fällen (19b, 36, 42 und 44), wegen Diebstahls in zwei Fällen (18 und 45) und wegen Bedrohung (10) verurteilt ist, und

    2. b)

      in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 7 und 42 und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

  1. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten E. H. wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagte im Fall 29 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte in den Fällen 36 und 42 der Urteilsgründe jeweils wegen versuchten Betruges verurteilt ist, und

    3. c)

      im Einzelstrafausspruch im Fall 42 und im Ausspruch über die zweite Gesamtfreiheitsstrafe (ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe) aufgehoben.

  1. 3.

    Auf die Revision des Angeklagten L. wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte im Fall 29 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen 36 und 42 der Urteilsgründe jeweils wegen versuchten Betruges verurteilt ist, und

    3. c)

      im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  1. 4.

    Die weitergehenden Revisionen aller Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, bei den Angeklagten E. H. und L. mit der Maßgabe, dass sie im Fall 43 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt sind.

  2. 5.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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