BGH, 29.07.2011 - 1 StR 90/11 - Notwendigkeit des Stattfindens einer Revisionshauptverhandlung im Falle eines Antrags des Revisionsführers zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2011, Az.: 1 StR 90/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21752
Aktenzeichen: 1 StR 90/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 14.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

[Gründe]

1

Der Senat hat seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zu Grunde gelegt, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre. Dies macht er auch nicht geltend, sondern er meint, die EMRK ergebe, dass auf Antrag des Revisionsführers zur Gewährung rechtlichen Gehörs zwingend eine Revisionshauptverhandlung stattfinden müsse. Da der Senat seinem (vergleichbar dem Vorbringen in der Anhörungsrüge begründeten) Antrag vom 21. März 2011 auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung nicht gefolgt sei, habe er den Rechtsanspruch des Verurteilten auf mündlichen Vortrag und damit seine Anhörungsrechte verletzt. Der Senat teilt diese Bewertung des Verfahrensgangs nicht, sämtliche Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Revision durch Beschluss lagen vor.

Nack
Wahl
Graf
Jäger
Sander

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr