BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 76/08 - Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung einer Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten; Glaubhaftmachung einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Prozesspartei durch Angabe der Höhe des zur Verfügung stehenden Altersruhegeldes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ZR 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22175
Aktenzeichen: Xa ZR 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.04.2008 - AZ: 4 Ni 8/06

BGH - 24.06.2010 - AZ: Xa ZR 76/08

Rechtsgrundlage:

§ 144 PatG

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten bemisst sich für das Berufungsverfahren nach einem Streitwert von 10.000 €.

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