BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06 - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht im Gegensatz zu einem Sachverständigen mit dem rechtlichen Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ZR 69/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21646
Aktenzeichen: Xa ZR 69/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.04.2006 - AZ: 4 Ni 61/04 (EU)

BGH - 22.09.2009 - AZ: Xa ZR 69/06

BGH - 15.04.2010 - AZ: Xa ZR 69/06

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit das Gericht im Rahmen der Auslegung eines Patentanspruchs bezüglich der Frage der erfinderischen Tätigkeit von der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen abweicht, stellt dies für sich genommen keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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