BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 68/06 - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht und durch einen gerichtlichen Sachverständigen mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Auslegung eines Patentanspruchs über eine Methode zur Ermittlung der Übertragungsqualität bei Internet-Telefonie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ZR 68/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21645
Aktenzeichen: Xa ZR 68/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.04.2006 - AZ: 4 Ni 60/04

BGH - 15.04.2010 - AZ: Xa ZR 68/06

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit das Gericht im Rahmen der Auslegung eines Patentanspruchs bezüglich der Frage der erfinderischen Tätigkeit von der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen abweicht, stellt dies für sich genommen keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr