BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09 - Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine"; Erlöschen des Sortenschutzrechtes während eines anhängigen Rechtsstreits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Höchstlaufzeit; Möglichkeit des Verzichtes auf einen Sortenschutz mit Wirkung von einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an; Zulässigkeit einer unbefristeten, auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkten Verurteilung im Falle des Bestehens eines zeitlich begrenzten Schutzrechtes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2010, Az.: Xa ZR 118/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22151
Aktenzeichen: Xa ZR 118/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 19.10.2006 - AZ: 5 O 7774/04

OLG Dresden - 23.09.2009 - AZ: 11 U 422/09

Rechtsgrundlagen:

§ 580 Nr. 6 ZPO

§ 37 Abs. 1 SortG

§ 10 Abs. 1 Nr. 1a SortG

Fundstellen:

BGHZ 187, 1 - 10

BlPMZ 2010, 407

GRUR 2010, 996-998 "Bordako"

GRUR-Prax 2010, 414

MDR 2010, 1209-1210

Mitt. 2010, 483-486 "Bordako"

WRP 2010, 1265-1268 "Verfahrensrecht, Sortenschutzrecht: Bordako"

Verfahrensgegenstand:

Bordako

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 580 Nr. 6

  1. a)

    Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit und vor dem für die Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist.

  2. b)

    Ist das Schutzrecht mit Wirkung ex nunc weggefallen, so ist eine erfolgte Verurteilung auf die Restitutionsklage hin nur für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Schutzrechts aufzuheben. Ist der Beklagte auch zur Unterlassung verurteilt worden, ist auf entsprechenden Antrag des Klägers insoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.

    SortG § 31 Abs. 1

    Der Verzicht auf den Sortenschutz ist mit Wirkung von einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an möglich.

    SortG § 37

    Solange ein zeitlich begrenztes Schutzrecht besteht, ist eine unbefristete Verurteilung, die immanent auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkt ist, zulässig.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Anschlussrevision wird das am 23. September 2009 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben, soweit das Berufungsgericht seinen Beschluss vom 27. Juli 2007 auch insoweit aufgehoben hat, als durch diesen die Berufung gegen die Verurteilung wegen Verletzung der Sorte "Borweta" und die Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung der Sorte "Bordako" in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Restitutionsklage abgewiesen.

Auf die Revision und die Anschlussrevision wird das vorbezeichnete Urteil ferner im Umfang der nachfolgenden Änderung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2006 aufgehoben:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit der Beklagte zur Unterlassung der Aufbereitung von Vermehrungsmaterial der Sorte "Bordako" nach dem 31. Dezember 2006 verurteilt worden ist. Auf die Berufung wird die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils insoweit abgewiesen, als der Beklagte zur Auskunft und Rechnungslegung über die Aufbereitung von Vermehrungsmaterial dieser Sorte nach dem 31. Dezember 2006 verurteilt und insoweit seine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt worden ist.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits und des Restitutionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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