BGH, 29.07.2010 - Xa ARZ 220/10 - Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ARZ 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21150
Aktenzeichen: Xa ARZ 220/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt die Darlegung voraus, dass alle Richter des an sich zuständigen Gerichts gemäß § 41 ZPO von einer Entscheidung ausgeschlossen oder gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen.

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