BGH, 29.07.2010 - 4 StR 190/10 - Inhaltliche Anforderungen an Feststellungen zum Tatgeschehen und an die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil eines Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2010, Az.: 4 StR 190/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22097
Aktenzeichen: 4 StR 190/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 24.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlen einem freisprechenden Urteil jegliche Feststellungen zum Tatgeschehen, genügt dies nicht den Anforderungen gemäß § 267 Abs. 5 S. 1 StPO.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 29. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall 8 der Anklage (VII. 2. b der Urteilsgründe) freigesprochen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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