BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07 - Rechtswidrigkeit des Parallelimports eines Arzneimittels durch unterbliebene Vorabinformation; Herausgabe des Gewinns aus dem Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels i.R.e. Markenverletzung; Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie; Verkehrsfähigkeit von parallelimportierten Arzneimitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 87/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30201
Aktenzeichen: I ZR 87/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.06.2005 - AZ: 327 O 126/05

OLG Hamburg - 26.04.2007 - AZ: 3 U 160/05

Fundstellen:

BB 2010, 257

BlPMZ 2010, 165

GRUR 2010, 237-239 "Zoladex"

GRUR int 2010, 423-425 "Zoladex"

GRUR-Prax 2010, 83 ""Zoladex""

MarkenR 2010, 107-110 "Zoladex"

MDR 2010, 513

Mitt. 2010, 85 "Marke: Zoladex"

RIW/AWD 2010, 396-398

WRP 2010, 390-392 "Markenrecht: Zoladex"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.

  2. b)

    Der Parallelimporteur, der es versäumt, den Markeninhaber vorab zu informieren, und der deswegen eine Markenverletzung begeht, kann - wenn der Markeninhaber diese Art der Schadensberechnung gewählt hat - verpflichtet sein, den Gewinn aus dem Vertrieb des parallelimportierten Arzneimittels vollständig herauszugeben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 26. April 2007 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 64%, die Beklagte 36%.

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