BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08 - Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme; Anspruch auf Lagergeld des Frachtführers vom Absender und Empfänger für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports; Entgegenstehen der Bestimmung des § 432 S. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) für Ersatzansprüche wegen Schadensformen nach den Regelungen der §§ 407 ff. HGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19853
Aktenzeichen: I ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stollberg - 25.04.2008 - AZ: 2 C 0104/07

LG Chemnitz - 29.09.2008 - AZ: 6 S 190/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1154-1155

DB 2009, 1985

MDR 2009, 1284-1285

NJW 2009, 3239-3240

NZV 2010, 75

VRS 2009, 155-158

ZAP EN-Nr. 679/2009

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaffungswert auszugehen, den das Gut für den Empfänger hat. Maßgeblich sind daher die Verhältnisse auf dem Teilmarkt und der Handelsstufe, auf denen sich der Empfänger das Gut beschafft hat.

HGB §§ 407 ff., 354 Abs. 1

Der Frachtführer kann vom Absender und Empfänger Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports nur unter den Voraussetzungen des § 354 Abs. 1 HGB verlangen.

HGB § 432 Satz 2

Die Bestimmung des § 432 Satz 2 HGB steht nicht Ersatzansprüchen wegen Schadensformen entgegen, die in den §§ 407 ff. HGB nicht geregelt sind. Nicht ausgeschlossen sind daher unter dem Gesichtspunkt des Verzugs begründete Schadensersatzansprüche gegen Frachtführer, die gemäß §§ 429 ff. HGB geschuldete Entschädigungsleistungen nicht rechtzeitig erbracht haben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 28. Mai 2009 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz - 6. Zivilkammer - vom 29. September 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage in Höhe von 2.150 EUR zuzüglich Zinsen bestätigt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Stollberg vom 25. April 2008 auf die Berufung der Klägerin abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.150 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 13/50 und die Beklagte 37/50 zu tragen.

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