BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07 - Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung zwischen konkretem Schaden und objektivem Wert der Benutzungsberechtigung i.R.d. Lizenzanalogie

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 169/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30199
Aktenzeichen: I ZR 169/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.11.2006 - AZ: 17 HKO 9587/06

OLG München - 02.08.2007 - AZ: 29 U 5626/06

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 165

GRUR 2010, 239-243 "BTK"

GRUR-Prax 2010, 82 ""BTK""

MarkenR 2010, 99-104

MDR 2010, 457 "Umsatzlizenz; Betragsverfahren"

Mitt. 2010, 195 "Marke: BTK"

WRP 2010, 384-390 "Markenrecht: BTK"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.

  2. b)

    Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch bestimmte Geschäfte verletzt worden ist, und führt er die Geschäfte deshalb im Rahmen der Auskunft auf, handelt er nicht widersprüchlich, wenn er im nachfolgenden Betragsverfahren den Standpunkt einnimmt, diese Geschäftsvorfälle seien in die Bemessung des Schadensersatzes nicht einzubeziehen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 448.000 EUR nebst Zinsen verurteilt worden sind (I 1 der Urteilsformel).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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