BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06 - Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des Unternehmens zur Rechtsberatung an Verbraucher in Deutschland; Erweckung des unzutreffenden Eindrucks in einem Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens bei tatsächlich auf Weitergabe des Kunden an eine Rechtsberatung gerichteten Vorhabens; Weiterreichung des Kunden an den Rechtsberater ohne das Wissen des Kunden als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 166/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21494
Aktenzeichen: I ZR 166/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 17.10.2005 - AZ: 12 O 585/04

OLG Brandenburg - 08.08.2006 - AZ: 6 U 122/05

Fundstellen:

AnwBl 2010, 69-72

BGHR 2009, 1214-1216

BRAK-Mitt 2009, 297

DB 2009, 2262-2265

GRUR 2009, 1077-1080 "Finanz-Sanierung"

InsbürO 2009, 443

MDR 2009, 1366-1367

Mitt. 2010, 42 "Berufsrecht: Finanz-Sanierung"

NJW 2009, 3242-3245

WM 2009, 1953-1957

WRP 2009, 1380-1385 "Finanz-Sanierung"

WuB 2010, 115-117

Verfahrensgegenstand:

Finanz-Sanierung

Amtlicher Leitsatz:

Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Gröning
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert:

Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, weiterhin verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

  1. 1.

    wie folgt zu werben bzw. werben zu lassen:

    "... Erfolgreich vermittelt unsere renommierte Gesellschaft Lösungen für Ihre finanziellen Probleme ... dass Ihnen die Finanzsanierung ab sofort zur Verfügung steht ... Finanzsanierungsvertrag",

    ohne darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher an ein Unternehmen vermittelt werden, das nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist und für die notwendigen rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Entschuldungsbemühungen noch ein Rechtsanwalt zu beauftragen ist; und/oder

  2. 2.

    Verbrauchern in Deutschland die Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland wie nachstehend im Klageantrag zu 3 wiedergegeben anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass an ein Unternehmen vermittelt wird, das nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist und für die notwendigen rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Entschuldungsbemühungen noch ein Rechtsanwalt zu beauftragen ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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