BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07 - Antrag auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "AIDU" sowie auf Löschung des Domain-Namens "aidu.de" unter dem Gesichtpunkt der Verwechslungsgefahr; Anforderungen an die Annahme einer Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Wortmarken bzw. Zeichen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 102/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29831
Aktenzeichen: I ZR 102/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 08.02.2007 - AZ: 31 O 439/06

OLG Köln - 01.06.2007 - AZ: 6 U 35/07

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 165

GRUR 2010, 235-237 "AIDA / AIDU"

GRUR-RR 2012, 184 "AIDA / AIDU"

K&R 2010, 192-194 (Volltext mit amtl. LS)

MarkenR 2010, 104-107 "AIDA / AIDU"

Mitt. 2010, 85 "Marke: AIDA / AIDU"

NJW-RR 2010, 966-968 "AIDA / AIDU"

WRP 2010, 381-384 "Markenrecht: AIDA / AIDU"

Amtlicher Leitsatz:

Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2007 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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