BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09 - Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises; Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises; Erforderlichkeit individueller Feststellungen bei Serienstraftaten des Betrugs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 2 StR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20925
Aktenzeichen: 2 StR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 15.07.2008

Fundstellen:

ArztR 2010, 192-193 (Pressemitteilung)

JA 2010, 153-154

JZ 2010, 420-422

MedR 2010, 184-186

NStZ 2010, 88-89

NStZ-RR 2010, 5

RÜ 2009, 784-786

StraFo 2010, 38-39

wistra 2009, 466-468

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Anträge -
am 29. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2008

    1. a)

      dahingehend ergänzt, dass die Angeklagten im Übrigen freigesprochen werden; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen.

(1) Red. Anm.:
"Senatsbeschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 150/09" korrigiert durch "Senatsbeschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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