BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09 - Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern bei aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung verzögerten Beginns einer Ausbildung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2011, Az.: XII ZR 127/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20933
Aktenzeichen: XII ZR 127/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bensheim - 07.01.2009 - AZ: 72 F 108/07 UK

OLG Frankfurt am Main - 08.07.2009 - AZ: 6 UF 31/09

Fundstellen:

FamRB 2011, 300-301

FamRZ 2011, 1560-1562

FF 2011, 373

FF 2011, 412

FK 2011, 183-184

FuR 2011, 633-635

JA 2011, 868-869

JAmt 2011, 548-550

MDR 2011, 1110-1111

NJW 2011, 2884-2885 "Studium nach Schwangerschaft und Kinderbetreuung"

NJW-Spezial 2011, 645

ZAP 2011, 865

ZAP EN-Nr. 548/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1601, 1610, 1611, 1615 l; BAföG §§ 36, 37; ZPO § 265

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit - aufnimmt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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