BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10 - Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835a Abs. 5 BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen; Möglichkeit der Geltenmachung von Aufwendungsersatz bzw. Beanspruchung einer Aufwandsentschädigung durch einen zum Vormund bestellten Verein; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Einräumung eines Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber einem zum Vormund bestellten Verein

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: XII ZB 630/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20521
Aktenzeichen: XII ZB 630/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 30.06.2010 - AZ: 59 F 772/10

OLG München - 04.11.2010 - AZ: 33 UF 1543/10

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 4. November 2010 (33 UF 1543/10) aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 (59 F 772/10) abgeändert.

Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2009, ihm für die Tätigkeit als Vormund aus der Staatskasse eine Vergütung nebst Auslagenersatz zu zahlen, wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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