BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10 - Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: XII ZB 629/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20561
Aktenzeichen: XII ZB 629/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 30.06.2010 - AZ: 59 F 773/10

OLG München - 03.11.2010 - AZ: 33 UF 1542/10

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 3. November 2010 (33 UF 1542/10) aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 (59 F 773/10) abgeändert.

Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2009, ihm für die Tätigkeit als Vormund aus der Staatskasse eine Vergütung nebst Auslagenersatz zu zahlen, wird zurückgewiesen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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