BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11 - Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren nicht in Betracht; Anspruch auf Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: V ZA 10/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19411
Aktenzeichen: V ZA 10/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt an der Oder - 08.03.2011 - AZ: 4 XIV 6/11

LG Frankfurt an der Oder - 07.04.2011 - AZ: 15 T 28/11

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

Fundstelle:

RVGreport 2011, 438

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beiordnung eines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren. Da es in diesen Verfahren lediglich um Rechtsfragen geht, ist für diese eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung.

  2. 2.

    Die Auswahl eines beizuordnenden, am Bundesgerichtshof zugelassenen, Rechtsanwalts kann ohne weiteres aus der Ferne auch ohne persönlichen Kontakt, etwa auch unter Einschaltung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten vorgenommen werden.

  3. 3.

    Etwas anderes kommt im Übrigen schon dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene unterdessen abgeschoben worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Anhörungsrüge des Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsbehelfs im Übrigen - der Beschluss des Senats vom 24. Mai 2011 aufgehoben, soweit der zurückgewiesene Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die mit der Rechtsbeschwerde erstrebte Feststellung betrifft, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 8. März 2011 den Betroffenen durch die Haftanordnung bis zum 7. April 2011 in seinen Rechten verletzt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird dem Betroffenen ein von ihm binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Stahmann aus Berlin als Verkehrsanwalt wird zurückgewiesen.

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