BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 30/10 - Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht; Ablauf der Anwendung der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19455
Aktenzeichen: VIII ZR 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 18.02.2009 - AZ: 103 C 522/07

LG Berlin - 22.12.2009 - AZ: 63 S 121/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB

§ 195 BGB

§ 197 BGB a.F.

Fundstellen:

NJW 2011, 3573

NZM 2011, 627

WuM 2011, 464-465

ZfIR 2011, 583

ZMR 2011, 782

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach altem Recht galt für Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete gemäß § 197 BGB a.F. eine Verjährungsfrist von vier Jahren, deren Beginn nicht von einer Kenntnis des Gläubigers abhängig war.

  2. 2.

    Nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Januar 2002 unterfallen Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete als Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung der Regelverjährung des § 195 BGB.
    Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als diejenige nach altem Recht, ist sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 BGB vom 1. Januar 2002 an zu berechnen, soweit nicht der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB hinausgeschoben ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 8. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 geändert, soweit bezüglich der Rückforderung überzahlter Miete für die Monate Oktober 2000 bis Dezember 2001 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Vorinstanzen haben der Kläger zu 1/15 und die Beklagte zu 14/15 zu tragen, die Kosten der Revisionsinstanz der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

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