BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08 - Außerordentliche Kündigung ist nicht wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung unwirksam; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen einer mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochenen Abmahnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 212/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19999
Aktenzeichen: VIII ZR 212/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.02.2007 - AZ: 33 O 45/06

OLG Düsseldorf - 27.06.2008 - AZ: I-16 U 36/07

Fundstellen:

BB 2011, 1858

BB 2011, 2388

EWiR 2011, 781

GWR 2011, 382

IHR 2011, 249-253

MDR 2011, 988-989

NJW 2011, 3361-3363

VersR 2012, 234-236

WM 2011, 2057-2061

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89a Abs. 1 Satz 1

Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller/Importeur) die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit Kenntnis erlangt hat.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

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