BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 211/10 - Auslegung des Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang A Buchst. b und/oder c RL 2003/54/EG in Hinblick auf das Tranzparenzgebot über Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden; Auslegung des Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang A Buchst. b und/oder c RL 2003/54/EG in Hinblick auf das Tranzparenzgebot über Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 211/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19872
Aktenzeichen: VIII ZR 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ahaus - 24.06.2009 - AZ: 16 C 646/08

LG Münster - 13.07.2010 - AZ: 06 S 70/09

nachgehend:

BGH - 06.04.2016 - AZ: VIII ZR 211/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 5 RL 2003/54/EG

Art. 267 AEUV

Fundstellen:

IR 2011, 227

MDR 2011, 1031

NJW 2011, 3096-3098

RdE 2011, 372-374

ZIP 2011, 1622

ZMR 2011, 791

ZNER 2011, 435-437

Amtlicher Leitsatz:

AVBEltV § 4, § 32 StromRL Art. 3

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Stromversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Stromversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

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