BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 - Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20146
Aktenzeichen: VIII ZR 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 07.01.2010 - AZ: 10 O 251/07

OLG Schleswig - 08.07.2010 - AZ: 16 U 10/10

Fundstellen:

ASR 2011, 4

BauR 2011, 1817-1819

BB 2011, 1730 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2578-2579

DAR 2011, 521-523

DStR 2011, 14

EWiR 2011, 735

IBR 2011, 730

JurBüro 2011, 611

JuS 2011, 11

Life&Law 2011, 786-790

MDR 2011, 906

NJW 2011, 2872-2874

NZV 2011, 4

NZV 2012, 38-39

RÜ 2011, 549-552

SVR 2016, 294

VRA 2011, 127

VRS 2011, 278-282

WM 2011, 2149-2152

zfs 2011, 565-567

ZGS 2011, 340 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 410-412

ZIP 2011, 1824-1826

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 323 Abs. 5 Satz 2

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen.

Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kommt es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung nur dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die von der Streithelferin geführte Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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