BGH, 29.06.2011 - IX ZB 49/11 - Erinnerung eines Beklagten gegen den Kostenansatz wird wegen verbindlicher Kostengrundentscheidung zurückgewiesen; Zurückweisung der Erinnerung eines Beklagten gegen den Kostenansatz wegen verbindlicher Kostengrundentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: IX ZB 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19902
Aktenzeichen: IX ZB 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waren (Müritz) - 15.09.2010 - AZ: 3 C 331/10

LG Neubrandenburg - 06.12.2010 - AZ: 1 S 142/10

BGH - 19.04.2011 - AZ: IX ZB 49/11

Rechtsgrundlage:

§ 139 Abs. 1 GVG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 29. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung vom 8. März 2011 (Kassenzeichen 780011107687) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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