BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 - Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20429
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 11.06.2010 - AZ: 1 AGH 85/09

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs 2 BRAO

§ 112c Abs. 1 S. 2 VwGO

§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO

Fundstellen:

BGHZ 190, 187 - 196

AnwBl 2011, 691-693

BRAK-Mitt 2011, 246-249

KF 2011, 123-127

MDR 2011, 1144

Mitt. 2011, 431 "Brfg"

NJW 2011, 3234-3237

NJW-Spezial 2011, 606

VersR 2011, 1464-1467

ZAP EN-Nr. 598/2011

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 14 Abs 2, § 112c Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 29. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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