BGH, 29.06.2011 - 1 StR 191/11 - Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs; Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs durch die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 1 StR 191/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20052
Aktenzeichen: 1 StR 191/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 26.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 460 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 306-307

wistra 2011, 386-387

Verfahrensgegenstand:

banden- und gewerbsmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen (auch für sich genommen rechtskräftige), die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung begründen würde.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 26. November 2010 im Gesamtstrafausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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