BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08 - Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich des Vergabeverfahrens für den Abschluss von Rabattvereinbarungen; Rechtsweg für Streitigkeiten über eine den Abschluss von Rabattvereinbarungen betreffende Entscheidung einer Vergabekammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: X ZB 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19669
Aktenzeichen: X ZB 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 30.04.2008 - AZ: VII-Verg 3/08

Fundstellen:

NZBau 2010, 713-714

ZfBR 2010, 719-721

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verwaltungsvollstreckung kann im Falle von Unterlassungen eingeleitet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen oder künftigen Verstoß gegen die durchsetzbare Unterlassungspflicht vorliegen.

  2. 2.

    Wird von der in der einschlägigen Prozessordnung vorgesehenen Möglichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung beim angerufenen Gericht der Hauptsache Gebrauch gemacht, kann dies von einem anderen Beteiligten grundsätzlich nicht derart bekämpft werden, dass das mittels Eilantrag begehrte Handeln durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt untersagt wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat den Antragsgegnerinnen deren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen - wobei die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt wird - und außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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