BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09 - Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts; Anlage des Vermögens nach den Grundsätzen der Risikomischung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: VI ZR 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19385
Aktenzeichen: VI ZR 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 28.08.2007 - AZ: 10 O 182/06

OLG Düsseldorf - 13.02.2009 - AZ: I-17 U 182/07

Rechtsgrundlagen:

§ 32 ZPO

§§ 823 ff. BGB

§ 2 AuslInvestmG

§ 8 AuslInvestmG

Art. 40 ff. EGBGB

Fundstelle:

GuT 2010, 371

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Auslandinvestmentgesetz erfasst nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied zwischen dem traditionellen Kontensparen und dem direkten Wertpapiererwerb in Form von Aktien.

  2. 2.

    Es liegt kein nach dem Auslandinvestmentgesetz anzeigepflichtiges Investment vor, wenn die unternehmerische Beteiligung mit dem Ziel erfolgt, unternehmerischen Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaften auszuüben.

  3. 3.

    Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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