BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09 - Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: VI ZA 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19635
Aktenzeichen: VI ZA 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.08.2006 - AZ: 323 O 284/02

OLG Hamburg - 20.01.2009 - AZ: 1 U 117/06

nachgehend:

BGH - 20.09.2010 - AZ: VI ZA 3/09

Rechtsgrundlage:

§ 233 ZPO

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 212

DAR 2010, 579

EBE/BGH 2010, 250-251

FamRZ 2010, 1652

MDR 2010, 1011

Mitt. 2010, 493 "Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Fax"

NJW 2010, 3101-3102 "fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse"

r+s 2011, 87-88

VersR 2010, 1515-1516

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 Fd

Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr